15. Sitzung des Untersuchungsausschusses: ZV Geier

In wenigen Minuten beginnt die 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einziger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung ist heute die Befragung von Herrn Ltd. KD Wolfgang Geier vom PP Unterfranken, der Leiter der BAO Bosporus war.

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Herr Geier beginnt mit einer einleitenden Stellungnahme zum Gesamtkomplex. Er war von 1. Juli 2005 bis Ende Januar 2008 Leiter der BAO Bosporus. Zuvor war Herr Geier seit 2003 Leiter der Nürnberger Mordkommission. Nach der Versicherung, dass alle Mitglieder der BAO Bosporus mit vollstem Einsatz an der Aufklärung der Mordserie gearbeitet haben, gibt Herr Geier einen chronologischen Überblick über die Mordserie.

Nach den Taten Nr. 6 und 7 in Nürnberg und München im Jahr 2005 habe sich der Ermittlungsschwerpunkt geändert. Durch eine Entscheidung des StMI seien die polizeilichen Ermittlungen durch Gründung einer BAO in Nürnberg zusammengeführt wurden. Gleichzeitig sei die staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit für die bayerischen Fälle in Nürnberg konzentriert worden.

Herr Geier habe dann die beiden in Nürnberg und München ermittelnden Sokos in die BAO eingegliedert und die digitale Nacherfassung sämtlicher bayerischen Ermittlungsergebnisse angeordnet. Letzteres habe ein halbes Jahr gedauert.

Eine erste Fallanalyse der ersten sieben Morde durch die OFA Bayern sei im Sommer 2005 mit dem Ergebnis der Organisationstheorie durchgeführt worden.

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Verdeckte Ermittlungen gegen die Familien der Opfer seien nicht geführt werden. Mehr könne Herr Geier nur in nichtöffentlicher Sitzung sagen.

Herr Geier stellt die Erhebung der insgesamt 32 Millionen Datensätze dar, die sich aus Funkzellendaten, Zahlungskartendaten usw zusammensetzen.

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Eine erste Besprechung, an der Mitarbeiter des LfV teilgenommen haben, sei am 1. September 2005 gewesen. Damalige Ermittlungshypothese sei eine ausländische Organisation gewesen, die für die Mordserie verantwortlich war.

Im Dezember 2005 sei ein weiterer Auftrag an die OFA Bayern gegangen, um mögliche weitere Ermittlungshypothesen zu entwickeln.

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Am Ende einer Besprechung beim BKA am 19. April 2006 sei es bei unterschiedlichen Ansichten über die weitere Ermittlungsorganisation zwischen den Vertreter der LKAs und des BKA geblieben.

Auf der Ebene der Abteilungsleiter Polizei sei im Rahmen der IMK im Mai 2006 auf der Zugspitze entschieden worden, dass das BKA nicht die zentrale Ermittlungszuständigkeit erhält, sondern bei der BAO Bosporus eine Steuerungsgruppe der Leiter aller mit den Ermittlungen betrauten Einheiten gebildet werden sollte.

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Am 9. Mai 2006 habe Herr Geier dem StMI ein Konzept zur Umsetzung der in der IMK getroffenen Entscheidungen vorgestellt. Hier sei auch über eine mögliche weitere Ermittlungshypothese (Serientäter) berichtet worden.

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In der zweiten OFA-Analyse wurde die bisherige Hauptermittlungshypothese kritisch hinterfragt und stattdessen eine neue Ermittlungshypothese eines missionsgeleiteten Serientäters vorgestellt.

Dementsprechend sei bei der BAO Bosporus eine weitere Ermittlungsgruppe gegründet worden, die ausschließlich mit bayerischen Beamten besetzt worden sei, um Ermittlungsansätze für die neue Ermittlungshypothese zu gewinnen.

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Herr Geier beschreibt die Abläufe, die im Frühjahr 2007 zur Übermittlung einer Liste von 682 Namen und Geburtsdaten von rechtsextremistischen Personen im Raum Nürnberg geführt hat.

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Herr Geier muss nach eigenen Worten eingestehen, dass er sich bis zum Auffliegen des Trios im November 2011 nicht hat vorstellen können, dass es in Deutschland so etwas wie  rechtsextremistischen Terrorismus gäbe. Dazu beigetragen haben auch die Ausführungen der Verfassungsschutzämter, wonach eine “Braune Armee Fraktion” nicht existiere.

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Auf die Frage, ob Herr Geier eine strenge Auffassung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz noch für zeitgemäß hält, weist er darauf hin, dass jede Trennung eine Schnittstelle zur Folge hat, bei der Informationen verloren gehen können. Allerdings muss Herr Geier auch sagen, dass er als Polizist oft nicht weiß, was der Verfassungsschutz eigentlich macht.

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Nach der Einsetzung einer Ermittlungsgruppe in Hinblick auf die Serientätertheorie habe Herr Geier drei Kollegen aus dem Staatsschutz in die BAO aufgenommen, weil diese wüssten, wer beim LfV für diese Fälle zuständig sei und weil diese die Besonderheiten der Rechten Szene kannten.

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Eine mögliche Parallele zu dem schwedischen Laserman sei von Herrn Horn von der OFA angesprochen worden. Da dieser seine Taten aber mehr als Sniper aus großer Entfernung begangen hatte, hat Herr Geier hier keine weiteren Ermittlungen für notwendig gehalten.

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Herr Geier geht davon aus, dass wenn die Polizei deutschlandweite Auskünfte vom Verfassungsschutz erhalten will, sie sich an das eigene Landesamt wendet, das die Anfrage dann an die anderen Ämter weiterleitet, die Antworten sammelt und wieder zurückleitet.

Zusätzlich zu den im Frühjahr 2007 übermittelten 682 Namen und Geburtsdaten habe das LfV keine weiteren Informationen übermittelt.

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Eine Zeitungsanzeige im Rahmen der verdeckten Ermittlungen, in der freiberufliche Mitarbeiter für Hintergrund-Milieu-Recherche zur Mordserie bei guter Bezahlung gesucht werden, sei Herrn Geier bekannt gewesen. Einzelheiten könne er jedoch nur in nichtöffentlicher Sitzung weitergeben.

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Herr Geier ist überrascht, was im Zuge der diversen Untersuchungsausschüsse an Kenntnissen des LfV und der anderen Dienste über die rechte Szene herauskommt. Der Polizei sei nahezu nichts von diesen Erkenntnissen mitgeteilt worden.

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Herr Geier kann sich nicht vorstellen, dass eine größere Gruppe von Personen über die Taten des Trios Bescheid gewusst hatte. Sonst hätten V-Leute des Verfassungsschutzes irgendwann darüber berichten müssen.

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Es schließt sich noch eine nichtöffentlich Sitzung an, in der Herr Geier weitere Angaben zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen machen wird.

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Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist eine ausschließlich nichtöffentliche  mit einem Gespräch mit Vertretern der Bund-Länder-Kommission.

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