Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses

Die gemeinsame Bewertung der Grünen innenpolitischen Sprecherin Susanna Tausendfreund sowie der SPD-Abgeordneten  Franz Schindler und Helga Schmitt-Bussinger findet sich auf S. 154 ff.

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Bilanz: Abschlussbericht benennt Kardinalfehler und zeigt Reformbedarf auf

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat am Dienstag seinen Abschlussbericht beschlossen. Susanna Tausendfreund, Grünes Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, zieht nach über einem Jahr  eine kritische Bilanz der Ausschussarbeit.
Nach der Sichtung von über 400 Akten und der Befragung von mehr als 50 Zeugen und drei Sachverständigen wurden in 31 Ausschusssitzungen fast 90 Beschlüsse gefasst. „Wir haben uns intensiv mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden befasst und zahlreiche Versäumnisse zutage gefördert“, so Susanna Tausendfreund. Sie spricht von einem „klaren Versagen der Sicherheitsbehörden in Bayern“ bei der NSU-Mordserie, das zwingend auch „zu entsprechenden Konsequenzen führen muss“.
Der Untersuchungsausschuss hat sich im Schwerpunkt damit befasst, ob es in Bayern rechtsextremistische Strukturen gegeben hat, die das Entstehen des Terrortrios „NSU“ begünstigt und deren Mordtaten unterstützt und ermöglicht haben, ob die Gefahr des Rechtsextremismus von den politisch Verantwortlichen in Bayern und den bayerischen Behörden richtig eingeschätzt worden ist und ob es Fehler bayerischer Sicherheitsbehörden gegeben hat, die dafür ursächlich gewesen sind, dass das NSU-Trio nicht vor dem 04.11.2011 ermittelt und deren Mordtaten nicht verhindert werden konnten.
Als Kardinalfehler der Ermittlungen in der Mordserie benennen die Grünen:
  • Nach den bisherigen Erkenntnissen war der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremistischen Szene in der Vergangenheit so desaströs, dass zumindest sehr zweifelhaft ist, ob der durch den Einsatz von V-Leuten erzielte Nutzen größer ist als der dadurch verursachte Schaden.
  • Die Bayerischen Behörden haben die Gefahr des Rechtsextremismus in Bayern unterschätzt.
  • Aufgrund von unzutreffenden Anhaltspunkten, hat man sich bei den Ermittlungen der Ceska-Mordserie zu sehr auf die organisierte Kriminalität konzentriert und keine Offenheit für Ermittlungen in andere Richtungen an den Tag gelegt.
  • Ein ausländerfeindliches Motiv der Morde wurde zu spät für möglich gehalten und die Ermittlungen in diese Richtung zu schnell wieder aufgeben.
  • Die zögerliche Informationsübermittlung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz an die Polizei war ein Fehler.
  • Die Mordserie wurde nicht entsprechend ihrer bundesweiten Dimension behandelt.
  • Der Untersuchungsausschuss ist zu der Erkenntnis gelangt, dass aufseiten der Opferangehörigen keine „Mauer des Schweigens“ gegenüber den Ermittlungen bestanden hat. Die Opferangehörigen zeigten sich aussagebereit und kooperativ im Umgang mit den Ermittlungsbeamten.
  • Insbesondere die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ihre Sachleitungsbefugnis über die Ermittlungen nicht im erforderlichen Umfang ausgeübt. Das Bayerische Staatsministerium für Justiz ist in dieser Hinsicht seiner Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft nicht im erforderlichen Maße nachgekommen.
  • Die Ermittlungen hätte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zentralisiert werden müssen und der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden optimiert werden.

Die Landtagsgrünen fordern als Konsequenz dieses Staatsversagens:

  • Das BayLfV kann in seiner bisherigen Form nicht mehr weiter bestehen; seine Aufgaben müssen klarer definiert und insbesondere auf die Beobachtung gewaltorientierter und rassistisch motivierter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung konzentriert werden. Die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität und der Cyber-Kriminalität sind keine originären Aufgaben des BayLfV, können besser von Polizeibehörden erfüllt werden und werden deshalb gestrichen.
  • Auf den Einsatz von V-Leuten durch das BayLfV wird grundsätzlich verzichtet.
  • Die Ausbildung von Polizeibeamten, insbesondere derjenigen mit Leitungsfunktionen und im Bereich der Abteilungen für Staatsschutzdelikte, muss im Hinblick auf die Verfolgung von rechtsextremistisch motivierten Straftaten verbessert und die Vermittlung interkultureller Kompetenzen verstärkt werden.
  • Die Polizei wird verpflichtet, bei Ermittlungsverfahren zu Straftaten, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund Opfer waren, standardmäßig auch ein möglicherweise fremdenfeindliches Motiv des oder der Täter in die Ermittlungen einzubeziehen.
  • Die Polizei wird verpflichtet, die Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremisten zu verstärken und die Zahl der Untergetauchten regelmäßig zu erheben.
  • Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, weshalb die bestehenden zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einrichtungen gegen Rechtsextremismus finanziell besser gefördert werden müssen.

Der Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses wird nicht wie bisher üblich in einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht gegliedert sein. Stattdessen gibt es einen gemeinsamen Sachverhalts-, Bewertungs- und Schlussfolgerungsteil. Darüber hinaus gibt es von einzelnen Abgeordneten unterschiedliche Bewertungen, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, die jedoch von dem gesamten Untersuchungsausschuss zur Kenntnis und zum Abschlussbericht genommen wurden.

Der gesamte Abschlussbericht wird am Mittwoch, den 17. Juli 2013 im Plenum des Bayerischen Landtags vorgestellt
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31. Sitzung des Untersuchungsausschusses – Beratung des Abschlussberichts

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses ist voraussichtlich die letzte und dient vor allem der Beratung des Abschlussberichts, der gegenüber dem Landtag abgegeben wird. Wie jede Beratungssitzung findet auch diese nichtöffentlich statt.

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Der Abschlussbericht wird nicht wie bisher üblich in einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht gegliedert sein. Stattdessen gibt es einen gemeinsamen Sachverhalts-, Bewertungs- und Schlussfolgerungsteil. Darüber hinaus gibt es von einzelnen Abgeordneten unterschiedliche Bewertungen, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, die jedoch von dem gesamten Untersuchungsausschuss zur Kenntnis und zum Abschlussbericht genommen wurden. Der gesamte Abschlussbericht wird am Mittwoch, den 17. Juli 2013 im Plenum des Bayerischen Landtags vorgestellt werden.

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30. Sitzung des Untersuchungsausschusses

Heute beginnt um 9.00 Uhr die voraussichtlich vorletzte Sitzung des Untersuchungsausschusses. Sie beginnt als nichtöffentliche Sitzung zur Beratung von Verfahrensfragen. Schwerpunkt wird die Beratung des Abschlussberichts sein, der in den vergangenen Wochen erarbeitet worden ist.

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PM: Die letzte Zeugin – Justizministerin Merk wird im Untersuchungsausschuss vernommen

Der Untersuchungsausschuss vernimmt am morgigen Donnerstag, den 20. Juni 2013, in Saal 3 von 8.00 bis 9.00 Uhr Justizministerin Dr. Beate Merk als voraussichtlich letzte Zeugin. Dr. Beate Merk ist seit dem 14.10.2003 bayerische Justizministerin. Zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts waren bereits vier Menschen der brutalen Mordserie zum Opfer gefallen, drei davon in Bayern.

Die Ermittlungen waren seit September 2001 Berichtssache, das heißt die zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaften in München und Nürnberg haben das Justizministerium seither regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten. Eine Zusammenführung der Verfahren unter eine federführende Staatsanwaltschaft erfolgte erstaunlicherweise nicht.

Erst nach dem siebten Mord der Serie an Theodoros Boulgarides im Jahr 2006 wurde das Justizministerium aktiv und hat die bayerischen Ermittlungen zentral auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg übertragen. Doch bis zur Aufklärung der Mordserie versäumte man es, ein länderübergreifendes Sammelverfahren einzurichten: Neben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth waren auch die Staatsanwaltschaften in Rostock, Hamburg, Dortmund und Kassel zuständig und führten parallele Ermittlungen zu den dortigen Mordfällen. Das ist besonders verwunderlich, da die Ermittlungsvorschriften im Falle einer zusammenhängenden Mordserie einheitliche Ermittlungen gebieten.

„Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens – doch bei den Ermittlungen zu einer der größten Mordserien in der Bundesrepublik mussten wir den Eindruck gewinnen, dass zu viele Köche den Brei verdorben haben. Wir wollen von der Justizministerin wissen, ob sie ihrer Fachaufsicht über die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft angemessen nachgekommen ist und nicht viel früher eine Konzentration der Ermittlungen hätte erwirken müssen“, erklären Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) und Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen).

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28. Sitzung des Untersuchungsausschusses: ZV Dr. Kimmel

Als letzte Befragung steht für heute noch die zweite Befragung von Herrn Dr. Kimmel an. Der Vorsitzende schildert dem Zeugen kurz die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Vernehmungen betreffend die Angaben von Frau Keller zu Fahrradfahrern im Mordfall Yazar und zu einem etwaigen Zusammenhang mit dem Kölner Nagelbombenattentat.

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Herr Dr. Kimmel schildert die sich aus den Akten ergebenden Angaben von Frau Keller zu den Fahrradfahrern.

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Auch wenn in den Vernehmungsprotokollen gestanden hätte, dass sich Frau Keller absolut sicher ist, dass die Männer auf den Kölner Videos die von ihr in Nürnberg gesehenen waren, hätte dies nicht zu anderen Ermittlungen geführt. Für die Ermittlungen sei Herr Dr. Kimmel schon bei der vorgefundenen Aktenlage davon ausgegangen, dass es sich um identische Personen handelte.

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Die Bewertung der Bund-Länder-Kommission-Rechtsterrorismus zur Ablehnung der Eröffnung eines Sammelverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg sei Herrn Dr. Kimmel nicht bekannt. Es sei ihm nicht bekannt, dass das Justizministerium die Einleitung eines Sammelverfahrens befürwortet hatte.

Herr Dr. Kimmel bezweifelt, dass bei Einleitung eines Sammelverfahrens auf Ebene der Staatsanwaltschaft ein anderer Verlauf der Ermittlungen erreicht worden wäre. Bei einem staatsanwaltschaftlichen Sammelverfahren hätte sich an der polizeilichen Organisation der Ermittlungen nicht viel geändert.

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Die Berichtskultur der Staatsanwaltschaft Nürnberg sei wegen des damaligen Behördenleiters zurückhaltend gewesen. Man habe praktisch nie aus eigener Initiative Berichte an die Generalstaatsanwaltschaft verfasst, sondern dies lediglich auf Anforderung gemacht.

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Es sei praktisch unmöglich gewesen, eine Verbindung zwischen dem Bombenattentat in der Pilsbar “Sonnenschein” in Nürnberg im Juni 1999 mit der Mordserie herzustellen, weil die Zahl der ungeklärten Sprengstoff-, Brandstiftungs- und Explosionsdelikte über den gesamten Verfahrenszeitraum zu hoch gewesen wäre, um diese vollständig abzuklären.

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Zum Abschluss dieses langen Sitzungstags folgt noch eine letzte nichtöffentliche Sitzung zur Beratung für Verfahrensfragen.

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28. Sitzung des Untersuchungsausschusses: ZV Kornprobst

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wird mit der Befragung von Herrn OStA Kornprobst fortgesetzt.

Herr Kornprobst war von 1.3.05 bis 31.3.07 als Referatsleiter im Justizministerium Nachfolger von Herrn Strötz und wie dieser unter anderem zuständig für die Entgegennahme von Berichten der einzelnen Staatsanwaltschaften. Ca. drei Monate nach Amtsantritt habe er nach dem Mordfall Boulgarides einen Bericht der Staatsanwaltschaft München I entgegengenommen. Diese habe vorgeschlagen, die Ermittlungen in den bayerischen Mordfällen in Nürnberg zu konzentrieren. Nach einigen Telefonaten mit den insoweit maßgeblichen Behörden habe Herr Kornprobst die entsprechende Anordnung des Justizministeriums entworfen.

Von 1.2.2009 bis 31.8.2011 sei Herr Kornprobst noch einmal an der gleichen Stelle im Justizministerium eingesetzt worden. In dieser Zeit sei er mit der Mordserie nicht befasst gewesen. Es sei zwar ein Bericht eingegangen, dieser sei jedoch von seinem Vertreter abgezeichnet worden.

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Als es um die Übertragung der Münchner Mordfälle an die Staatsanwaltschaft Nürnberg ging, habe Herr Kornprobst mit dem Nürnberger Behördenleiter über die Bildung eines Sammelverfahrens für alle Fälle der Mordserie gesprochen. Dies sei aber von Herrn Hubmann abgelehnt worden, weil ohnehin eine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staatsanwaltschaften bestanden habe.

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Der Umstand, dass bei allen Mordtaten die gleiche Waffe verwendet wurde, wäre sicher ausreichend gewesen, um ein Sammelverfahren zu bilden. Herr Kornprobst weist darauf hin, dass die Frage, ob ein Sammelverfahren gebildet wird, von den Staatsanwaltschaften selbst geklärt werden müsse. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Behörden gebe es ein vorgeschriebenes Verfahren der beteiligten Generalstaatsanwaltschaften.

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Im Gegensatz zur Bund-Länder-Kommission-Rechtsextremismus hält Herr Kornprobst die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für nachvollziehbar, wenn man es für denkbar hält, dass innerhalb einer Organisation eine Tatwaffe ohne Einflussnahme von oben an verschiedene Personen innerhalb der Organisation weitergegeben wird.

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Bei Herrn Kornprobst habe die Ministerin nie wegen der Mordserie nachgefragt. Ob die Mordserie Gegenstand von Beratungen der Justizministerkonferenz gewesen war, kann Herr Kornprobst nicht sagen.

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Auf einer Dienstbesprechung einiger Behördenleiter mit den Polizeipräsidenten im Oktober/November 2006 auf der Schwarzkopfhütte sei die zweite OFA-Analyse Gegenstand gewesen. Dort sei von der Polizei recht offen geschildert worden, dass man mit einer hohen Wahrscheinlichkeit vom Zutreffen der zweiten OFA-Analyse ausgegangen war. Der Präsident des BayLfV habe regelmäßig an dieser Dienstbesprechung teilgenommen. Ob er auch bei der im Jahr 2006 teilgenommen hat, kann Herr Kornprobst nicht mit Sicherheit sagen.

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